Zweierlei Maß

Wie Herr Höcke sich das neue – deutsche – Deutschland denkt, erzählt er gerne auch öffentlich. Er schreibt und spricht dann von der „Machtübernahme des Volkes“ zum Beispiel. Wer dazu nichts zu assoziieren weiß, kann genaueres in der Berliner Zeitung nachlesen: https://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/kommentar-die-afd–bjoern-hoecke-und-die-gewalt–31877518?dmcid=sm_fb&fbclid=IwAR3150-8p5Uh4zv6IrPSlvZPOJzDif7Tnxh9HAGanLM6x6uvAJvjN8QI6ig

Was (nicht nur) der „Flügel“ der AFD insgesamt an rechtsradikaler Ideologie verbreitet, kann man täglich aus den Medien erfahren. Dass sich – zum Beispiel – der Vize-Chef der AFD in Sachsen bei einem Besuch von Hitlers Wolfsschanze mit der Hand auf dem Herzen fotografieren ließ. Was offenbar nicht verfassungswidrig ist. Und nun will der Verfassungsschutz denn doch mal Teile der AFD „beobachten“. Nett. Direkte beziehungsweise kaum verschlüsselte Bezüge auf den NS-.Staat, die NS-Ideologie und damit implizit auch die Verbrechen des Nationalsozialismus, bleiben aber weiterhin straffrei. Und Leute, die sich so äußern oder auch „nur“ so denken, dürfen auch weiterhin Lehrer/innen, Richter/innen etc. bleiben.

Ich gehe jetzt mal ein paar Jahrzehnte zurück. Da gab es die Berufsverbote. Das hieß: Wer Mitglied der DKP war, aber auch, wer unorganisiert Ansichten vertrat, die als linksradikal eingestuft wurden (und das wurden linke Ansichten sehr schnell) , die/der durfte weder Lehrer/in, noch Richter/in noch sonst etwas im Beamtenstatus werden.

Und ich frage mich und die, die heute darüber zu befinden haben: Warum zweierlei Maß? Warum dürfen Rechte, die die Freiheitliche Demokratische Grundordnung gefährden, weiterhin Beamte bleiben? Warum werden sie nur beobachtet und nicht aus dem Staatsdienst entfernt? Warum ist offenes Sympathisieren mit dem Nationalsozialismus und seinen Verbrechen straffrei? Während das auch nur vermeintliche Sympathisieren mit der RAF eine/n in den Knast bringen konnte? Soweit ich informiert bin, hat die RAF nicht Millionen Menschen ermordet.

Angesichts des staatlichen und juristischen Gleichmuts des Staates und „seiner Organe“, wie es so schön heißt, gegenüber dem Rechtsradikalismus kann einer Angst und bange werden.

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